Mandatsbedingungen

Hinweise und Mandatsbedingungen für die anwaltliche Tätigkeit – Stand 01.12.2016

Als Rechtsanwälte beraten und vertreten wir Sie unabhängig und verschwiegen in allen rechtlichen Angelegenheiten. Damit wir das tun können, bitten wir Sie die nachfolgenden Hinweise und Bedingungen zu lesen und zu beachten.

 

Kostenlose Ersteinschätzung

Vor Mandatierung nehmen wir eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Anliegens vor und prüfen, ob wir für Sie tätig werden können und welcher Anwalt die Angelegenheit übernehmen kann.

Da anwaltliche Tätigkeit immer Geld kostet, informieren wir Sie über Möglichkeiten der Kostenübernahme durch Dritte. Das Kostenrisiko kann oft von Rechtsschutzversicherungen oder im Falle der Gewährung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe teilweise vom Staat übernommen werden. Im gerichtlichen Verfahren ist im Erfolgsfalle in der Regel die Gegenseite zur Kostenerstattung verpflichtet.

Dies gilt in arbeitsgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt. Vor den Arbeitsgerichten der I. Instanz erfolgt gem. § 12 a ArbGG keine Kostenerstattung durch den Prozessgegner.

 

Informationserteilung

Bitte informieren Sie uns wahrheitsgemäß und vollständig. Nur so können wir Ihr Anliegen erfolgreich bearbeiten.

Überreichen Sie uns sämtliche relevanten Unterlagen (Schreiben, Bescheide, Rechnungen, Arztberichte etc.) im Original oder Ablichtung.

Teilen Sie uns Änderungen Ihrer Adresse oder Telefonnummer umgehend mit, so dass wir Sie immer schnell erreichen können.

 

Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten werden bei uns geschützt. Sie werden nur unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach den Vorgaben des Bundesdaten­schutzgesetzes zum Zwecke der Mandatsbearbeitung, Abrechnung und zur Übersendung von Informationen gespeichert (gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz).

 

Kontaktaufnahme mit Gegnern

Nehmen Sie nur in Abstimmung mit uns Kontakt mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt auf.

 

Kosten der anwaltlichen Tätigkeit

Alle anwaltlichen Dienstleistungen sind grundsätzlich kostenpflichtig. Das Anwaltshonorar richtet sich nach dem uns erteilten Auftrag. Wenn wir mit Ihnen keine gesonderte Vergütungsvereinbarung treffen, regelt das Rechtsanwalts­vergütungs­gesetz (RVG), welche Gebühren für welche Tätigkeit des Anwaltes anfallen. Die Höhe dieser Gebühren richtet sich – außer in Strafsachen, bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten und im Rahmen der Beratungshilfe – nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit. Wir sind berechtigt die voraussichtliche Vergütung oder einen Teil davon als Vorschuss von Ihnen zu verlangen.

 

Kostenerstattung

Im gerichtlichen Verfahren muss die unterlegene Partei i.d.R. der obsiegenden Partei die aufgewendeten Prozesskosten erstatten. Die gilt nicht im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren I. Instanz. Dort ist der Kostenerstattungsanspruch der obsiegenden Partei gesetzlich ausgeschlossen. Jede Partei muss, unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits, die ihr entstanden Kosten selbst tragen.

 

Zeithonorar für Beratungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, berechnen wir Beratungen nach dem Zeitaufwand. Das Honorar beträgt 49,00 € pro Viertelstunde zzgl. Umsatzsteuer (brutto 58,31 €/Viertelstunde). Eine Anrechnung auf eine nachfolgende Tätigkeit erfolgt nicht.

 

Rechtsschutzversicherung

Die Abrechnungspraxis der Rechtsschutzversicherungen hängt von dem jeweiligen Versicherungsvertrag ab und unterliegt nicht unserem Einfluss. Deshalb schulden Sie die Anwaltsvergütung auch dann in voller Höhe, wenn ihre Rechtsschutz­versicherung die Vergütung nur teilweise bezahlt oder erstattet. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet mit Ihrer Rechtsschutz­versiche­rung direkt abzurechnen.

 

Beratungshilfe

Wenn Sie nicht über die nötigen finanziellen Mittel für eine anwaltliche Beratung oder (außergerichtliche) Vertretung verfügen, können Sie beim Amtsgericht Ihres Wohnortes Beratungshilfe beantragen. Wir erhalten unsere Anwaltskosten dann – mit Ausnahme eines Anteils in Höhe von 15,00 €, den Sie tragen müssen – direkt von der Staatskasse.

Bitte beschaffen Sie sich den Berechtigungsschein vor der ersten Beratung. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir Sie nur dann im Rahmen der Beratungshilfe beraten oder vertreten, wenn Sie zum Erstgespräch einen Berechtigungs­­schein des Amtsgerichts vorlegen und den Eigenanteil von 15,00 € bar eingezahlt haben.

Bei Beratungshilfe wird die anwaltliche Tätigkeit unabhängig vom Aufwand und vom Gegenstandswert pauschal vergütet. Werden Sie nach Bewilligung der Beratungs­hilfe durch die (erfolgreiche) anwaltliche Tätigkeit in die Lage versetzt, die Anwalts­kosten aus eigenen Mitteln aufzubringen, können wir die Aufhebung der Beratungs­hilfe-Bewilligung beantragen und die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit von Ihnen verlangen.

 

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Falls Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten für ein gerichtliches Verfahren nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, erhalten Sie auf Antrag Prozesskosten- oder Verfahrenskostenhilfe, wenn die von Ihnen beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung – nach Prüfung durch das Gericht – hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet  und nicht mutwillig erscheint.

 

Geltung dieser Hinweise und Mandatsbedingungen für künftige Mandate

Diese Hinweise und Mandatsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Mandate, soweit nichts Entgegenstehendes vereinbart wird.

 

Schlussbestimmungen

Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen hier aufgeführten Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.

Für Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiterinnen und unsere Anwälte gern zur Verfügung.